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Preisangabenrecht
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Beschreibung:

Das Wichtigste zum Preisangabenrecht

 

Die Einhaltung der Beachtung der Pflichten nach der Preisangabenverordnung – PAngV – obliegt der Ordnungsbeh√∂rde der Stadt Velten. Bis auf wenige  positive Ausnahmen werden bei den j√§hrlich durchgef√ľhrten Kontrollen wiederholt mangelhafte oder schlechte Preisauszeichnungen festgestellt. H√§ufig fehlen auch Preisangaben in Schaufenstern. Durch dieses Unterlassen ist dem Verbraucher ein Preisvergleich nicht m√∂glich. Er wird somit in den Laden gelockt und ist gezwungen, mit dem Verk√§ufer in pers√∂nlichen Kontakt zu treten.

Aus diesem Grund weist die Stadt Velten nochmals auf die Pflicht zur Preisangabe hin, denn eine transparente Preisbekanntgabe fördert den Wettbewerb und ist keine Schikane !

 

Der Preis ist f√ľr die Verbraucher – neben der Qualit√§t eines Produktes oder einer Leistung – das wichtigste Kriterium bei der Kaufentscheidung. Im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs soll erreicht werden, dass der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Angebot m√∂glichst fr√ľhzeitig erf√§hrt, was ein Produkt oder eine angebotene Dienstleistung kostet. Er soll den Preis m√∂glichst in Ruhe pr√ľfen und vergleichen k√∂nnen, ohne unmittelbar vom Gesch√§ftsinhaber oder vom Personal beeinflusst zu werden. Die klare und fr√ľhzeitige Preisinformation ist Grundvoraussetzung f√ľr souver√§ne Konsumentenentscheidungen und f√ľr den fairen Wettbewerb der Anbieter untereinander.

 

F√ľr den Handel bedeutet das: Alle sichtbaren Waren in einem Gesch√§ft m√ľssen mit einer Preisangabe versehen sein. Dies gilt sowohl f√ľr Waren in Regalen oder auf St√§ndern, die vom Kunden selbst entnommen werden k√∂nnen (Selbstbedienungsbereich), als auch f√ľr sichtbar ausgestellte Waren in einer Ladentheke. Die in Schaufenstern oder Vitrinen ausgestellten Waren sind preisangaben-rechtlich grunds√§tzlich als Angebot zu verstehen und damit auszeichnungspflichtig (¬ß 4 PAngV).

Beim Verkauf von „loser Ware“ also Ware, die unverpackt ist und in Anwesenheit des Kunden abgemessen wird, ist nur der Grundpreis anzugeben (¬ß 2 Abs. 2 PAngV), da der Endpreis ja erst

nach dem Wiegen oder Messen feststeht.

Eine als „unverk√§ufliches Muster“ ausgestellte Ware muss eine Preisauszeichnung erhalten, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass diese Ware nicht verk√§uflich ist  (z.B. durch den Hinweis „unverk√§ufliches Muster“.

F√ľr Dekorationsst√ľcke entf√§llt die Preisangabepflicht nur dann, wenn sie nicht zu dem im Gesch√§ft erh√§ltlichen Sortiment geh√∂ren (z.B. Blumen im B√§ckerschaufenster).

 

Dienstleistungen k√∂nnen nicht mit einem Preisschild versehen werden. Deshalb gilt f√ľr Dienstleistungs-

betriebe: Es sind Preisverzeichnisse mit den Preisen f√ľr die wesentlichen Leistungen zu erstellen und im Gesch√§ftslokal oder dem sonstigen Ort des Leistungsangebotes anzubringen. Sind Schaufenster oder Schauk√§sten vorhanden, muss auch dort ein Preisverzeichnis angebracht werden (¬ß 5 Abs. 1 PangV).

 

Verstöße gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar

(¬ß 10 PAngV). Sie k√∂nnen mit Bu√ügeldern und Verwarnungen geahndet werden. Au√üerdem k√∂nnen Verst√∂√üe gegen die PAngV u.U. auch einen Versto√ü gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Allerdings sollte die Einhaltung der PAngV f√ľr alle Gesch√§ftsinhaber selbstverst√§ndlich sein.


 

Amt / Sachgebiet:
     Verkn√ľpfung   Gewerbeamt
     Verkn√ľpfung   Fachbereich Soziales/B√ľrgerservice
     Verkn√ľpfung   B√ľrgerservice/Ordnung
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Mitarbeiter/Innen:
     Verknüpfung   Frau Brauer | Tel.: 03304 / 379 225 | E-Mail: buergerservice@velten.de
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     Verkn√ľpfung rowweitereprodukte[0]  Gewerbeerlaubnis
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Formulare:
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