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Lebenspartnerschaftsgesetz
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Beschreibung:

Der Bundestag hat das Lebenspartnerschaftsgesetz am 10. November 2000 beschlossen. Es wurde am 16. Februar 2001 im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet (BGBl. I 2001, 266) und trat am 01.08.2001 in Kraft. Nach diesem Gesetz ist es m├Âglich, dass zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begr├╝nden und sich damit einander zur F├╝rsorge und Unterst├╝tzung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichten. Zu den wichtigsten Regelungen geh├Âren u.a. das gesetzliche Erbrecht, das Namensrecht, Herstellung von Verwandschaftsverh├Ąltnissen, Zeugnisverweigerungs- und Auskunftsrechte, Mietrecht, Kranken- und Pflegeversicherung etc.. Dies ist nur eine kleine Auswahl. Insgesamt werden auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes ├╝ber 60 Gesetze und Verordnungen ge├Ąndert. Voraussetzung f├╝r eine wirksame Begr├╝ndung der Lebenspartnerschaft ist, dass die Erkl├Ąrung vor der zust├Ąndigen Beh├Ârde abgegeben wird. Dazu haben die einzelnen Bundesl├Ąnder Gesetze zur Regelung der Zust├Ąndigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz erlassen. Die Aufgabe der zust├Ąndigen Beh├Ârde nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird danach im Land Brandenburg den ├ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien St├Ądten (Kommune) ├╝bertragen.  ├ľrtlich zust├Ąndig f├╝r den Antrag und die Begr├╝ndung der Lebenspartnerschaft ist die Kommune, in der eine der Personen ihren Wohnsitz hat. Die Stadt Velten als zust├Ąndige Beh├Ârde hat diese Aufgabe dem Standesamt ├╝bertragen. Hier werden Antr├Ąge entgegengenommen und die Begr├╝ndung der Lebenspartnerschaft beurkundet. Weitere Voraussetzungen f├╝r das Zustandekommen einer wirksamen Lebenspartnerschaft sind:

  • die zuk├╝nftigen Lebenspartner d├╝rfen nicht minderj├Ąhrig und ┬Ě nicht verheiratet sein
  • nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben
  • sie d├╝rfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder ┬Ě voll- oder halbb├╝rtige Geschwister sein
  • es darf keine ÔÇ×Scheinpartnerschaft" sein

Ben├Âtigte Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass (Vorlage eines g├╝ltigen Ausweisdokumentes bei der Anmeldung sowie auch zur Feierstunde selbst)
  • Melde- bzw. Aufenthaltsbescheinigung der zust├Ąndigen Meldebeh├Ârde zum Tag der Antragstellung (nicht ├Ąlter als 10 Tage) 
  • beglaubigte Abschrift vom Geburtenregister des Geburtsstandesamtes
  • alle Nachweise ├╝ber Vorehen/Lebenspartnerschaften und deren  Aufl├Âsung (Gerichtsurteil mit Rechtskraftsbescheinigung/Sterbeurkunde)
  • Nachweis, dass derzeit keine anderweitige Lebenspartnerschaft besteht
  • Erkl├Ąrungen ├╝ber den Verm├Âgensstand, gegebenenfalls Lebenspartnerschaftsvertrag

Geb├╝hren:

1. Feierlichkeit am Sprechtag einschlie├člich Urkunden

  • 81,00 ÔéČ

2. Feierlichkeit am Nichtsprechtag bzw. au├čerhalb der ├╝blichen ├ľffnungszeiten einschlie├člich Urkunden

  • 111,00 ÔéČ



 

Amt / Sachgebiet:
     Verkn├╝pfung   Standesamt
     Verkn├╝pfung   Fachbereich Soziales/B├╝rgerservice
     Verkn├╝pfung   B├╝rgerservice/Ordnung
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Mitarbeiter/Innen:
     Verknüpfung   Frau Nitz | Tel.: 03304 / 379 222 | E-Mail: buergerservice@velten.de
     Verknüpfung   Frau B├╝ttner | Tel.: 03304 / 379 163 | E-Mail: standesamt@velten.de
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